Die ImmoAssist GmbH bietet über www.immoassist.at eine innovative digitale Plattform, die es Eigentümern ermöglicht, ihre Immobilien effizient selbst zu verwalten. Die Plattform dient der Vermittlung und Organisation von Dienstleistungen rund um Immobilienbesitz,‑vermietung und -miete. Nutzer können eigene Inhalte hochladen. Zusätzlich stehen Tools zur Erstellung von spezifischen Unterlagen wie Mietverträgen, Mahnungen, Wertsicherungen und Nebenkostenabrechnungen zur Verfügung.
(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder gewerbliche Nutzer handelt.(2) „Vermieter“ sind Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter oder Hausverwalter auftreten und Immobilien vermieten wollen oder bereits vermieten.(3) „Mieter“ sind Nutzer, die Immobilien mieten und somit als Vertragspartner des Vermieters in einem Mietverhältnis (im Sinne der §§ 1091ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB und/oder im Sinne des Mietrechtsgesetzes - MRG) auftreten.(4) Der Nutzer ist Verbraucher, wenn die Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist nicht zum Betrieb seines Unternehmens (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes - KSchG) dient. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für welche die Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.(5) Die „ImmoAssist-Plattform“ bezeichnet das von ImmoAssist betriebene Internetportal für die Selbstverwaltung von Immobilienbesitz und -vermietung.
(1) Auf der Plattform bieten wir folgendeDienstleistungs- und Produktkategorien an: - Ein kostenloses „Freemium“-Angebot, auf das kein Rechtsanspruch besteht. ImmoAssist behält sich Änderungen,Einschränkungen bis hin zur Servicebeendigung innerhalb des „Freemium“-Angebots vor.- Kostenpflichtige Abonnements mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beschreibungen zu den abonniertenDienstleistungen werden Ihnen beim Abschluss angezeigt. Die Abonnements beinhalten auch die Funktionen des „Freemium“-Angebots.- Einzelne, zusätzlich buchbareDienstleistungen aus den Bereichen „Vermietung“ und „Recht“.(2) Die Dienstleistungen können im Rahmenanwendbarer gewerberechtlicher Beschränkungen sowohl im Namen und auf Rechnungvon ImmoAssist (Eigengeschäft) als auch im Namen und auf Rechnung Dritter(Vermittlungsgeschäft) erbracht werden. Die Art der Dienstleistung wird bei derBuchung angegeben.
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
(2) Registrierungsprozess für Vermieter:
2a) Um Nutzer zu werden, müssen Sie sich auf unserer Webseite registrieren und die während der Registrierung angefordertenInformationen bereitstellen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“). Durch Auswahl des Buttons „Registrieren“bestätigen Sie, mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig zu sein. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person durchgeführt werden, die namentlich genannt werden muss. Sie versichern außerdem, dass die angegebenen Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
2b) Nach erfolgreicher Registrierung wird eineBestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Diese E-Mail enthält Vertragsdetails.
(3) Sie können Ihre Kontoinformationen jederzeit ändern, aktualisieren oder löschen.
(4) Sie sind verpflichtet, Ihre Kontoinformationen korrekt, aktuell und vollständig zu halten.
(5) Das Passwort für Ihr ImmoAssist-Konto ist vertraulich und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollte das Passwort jemandem unberechtigterweise bekannt werden, müssen Sie dies sofort ImmoAssist GmbH melden und das Passwort ändern. Sie haften für Schäden undVerbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor der Meldung an ImmoAssist entstehen, es sei denn, Sie haben keine Pflichtverletzung zuvertreten.
(6) Sie dürfen Ihr Konto nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(7) Alle von Ihnen bereitgestelltenInformationen, insbesondere während des Registrierungsprozesses und der Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist GmbH, werden gemäß diesen AGB und der ImmoAssist-Datenschutzerklärung behandelt.
(8) ImmoAssist GmbH behält sich das Recht vor,Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ihre registrierten Daten zu löschen. ImmoAssist ist berechtigt, Nutzer teilweise oder vollständig von derNutzung auszuschließen oder Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige, falsche oder unwahre Inhalte oder Tatsachen behaupten. Gesperrte Nutzer dürfen sich nicht erneut registrieren und dürfen keine Mehrfachregistrierungen oder Konten führen.
(1) Der Vertrag zwischen ImmoAssist GmbH und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande. Der künftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von ImmoAssist GmbH eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die ImmoAssist GmbH. (2) Bei der Buchung zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem erneuten Vertragsschluss mit der gebuchten Dienstleistung als Vertragsgegenstand, dem Dienstleister als Vertragspartner und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.
(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten: 1a) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ImmoAssist GmbH fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei der Person, die sie in die Datenbank eingestellt hat. 1b) ImmoAssist GmbH ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-,Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf der ImmoAssist-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigenElementen stehen ausschließlich ImmoAssist GmbH zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. 1c) Es dürfen nur solche Inhalte undÄußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte) besitzt. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien sind untersagt. (2) Inhaltliche Verantwortung 2a) Jedwede Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus des Mieters sind ausdrücklich verboten. 2b) Sie sind selbst verantwortlich für die von Ihnen eingestellten Inhalte. Sie garantieren insbesondere, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Datenschutz, Urheber-oder Markenrechte) verletzen. ImmoAssist ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzlicheVorschriften verstößt. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte zu berichtigen oder zu löschen, falls sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Sie müssen sicherstellen, dass von Ihnen übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. 2c) Sollte ImmoAssist GmbH von Dritten, einschließlich staatlichen Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, werden Sie ImmoAssist GmbH von diesen Ansprüchen freistellen und ImmoAssist GmbH bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmoAssist GmbH berechtigt, aber nichtverpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigenKosten der Rechtsverteidigung für ImmoAssist GmbH übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmoAssist GmbH Sie über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es Ihnen ermöglicht, auf Ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zuführen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmoAssist GmbH vorbehalten. 2d) Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Regelungen ist ImmoAssist GmbH jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit Ihnen zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmoAssist GmbH wird Sie bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. 2e) Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmenunberührt. (3) Rechte im Umgang mit den Daten Sie haben das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB einzelne Inhalte auf Ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder vergleichbare Maßnahmen ist nichtgestattet. (4) Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten 4a) Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails und sonstigen Nachrichten sowie eigenen Inhalten oder Inhalten anderer Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen. 4b) ImmoAssist GmbH übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, ImmoAssist GmbH kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. 4c) Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. ImmoAssist GmbH weist daraufhin, dass keine dieser Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können. 4d) Sie sind verpflichtet, eingehende Nachrichten auf der Plattform in angemessenen Abständen abzurufen und auf Ihren eigenen Rechnern zu speichern. Sie haben für eine aktuelle Sicherung Ihrer Daten und der für Sie bestimmten Inhalte zu sorgen und sind für die Archivierung verantwortlich. 4e) Sie werden darauf hingewiesen, dass es Ihnen obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen Sie haben eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. 4f) Wenn Sie die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwenden, weisen wir darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der ImmoAssist-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Sie sind dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der ImmoAssist-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Services und/oder zum Betrieb derPlattform erforderlich ist. (2) Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO [Link zurZusatzvereinbarung] ist Teil dieser AGB. Mit der Annahme der AGB durch den Nutzer gilt auch diese als angenommen. (3) Weitere Informationen zum Datenschutzgemäß Art. 13 DSGVO können unserer Datenschutzerklärung [Link zur Datenschutzerklärung] entnommen werden. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
(1) ImmoAssist GmbH haftet: 1a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ImmoAssist GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH beruhen. 1b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von ImmoAssist GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH beruhen. 1c) nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dieses anwendbar ist, und soweit ImmoAssist eine Garantie für die Beschaffenheit von Leistungen übernommen hat. (2) ImmoAssist GmbH übernimmt keine Rechts-und Wirtschaftsberatung und insbesondere keine Verantwortung für: 2a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (einschließlich Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen. 2b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. (3) ImmoAssist GmbH kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der ImmoAssist-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der ImmoAssist-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die ImmoAssist-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von ImmoAssist GmbH liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. ImmoAssist GmbH ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. (4) Vorsatz und Fahrlässigkeit ImmoAssist GmbH haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von ImmoAssist GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH imZusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service entstanden sind, soweit diese nach den Bestimmungen dieses Vertragspunktes 9 nicht ausgeschlossen ist, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von ImmoAssist GmbH regelmäßig vertrauen darf. (5) Datenverlust ImmoAssist GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten der Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf einer sofortigen Kündigung durch ImmoAssist GmbH. (6) Haftung für generierte Inhalte Durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, erwirbt der Benutzer keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, sondern ausschließlich Beispielverträge oder Beispielnebenkostenabrechnungen oder unverbindliche Vorschläge in diesem Zusammenhang. Da ImmoAssist GmbH ausschließlich oben genannte Beispiele und Vorschläge und explizit keine fertigen Verträge zur Verfügung stellt, ist ein Mangel nicht im Zusammenhang der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung oben genannterVerträge oder Abrechnungen und Vorschläge. ImmoAssist GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen ImmoAssist-Dienst generiert wurden, ausgenommen im Fall groben Verschuldens. (7) Rechtsbezogene Inhalte ImmoAssist GmbH stellt auf seinen Webseiten rechtliche Inhalte bereit. Diese sind ausschließlich als unverbindliche Vorschläge zu verstehen und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt ImmoAssist GmbH keine Haftung. Der Nutzer sollte sich zu Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen. (8) Haftung für Dienstleistungen Dritter ImmoAssist GmbH haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links). (9) Haftung für vermittelte Dienstleistungen ImmoAssist GmbH haftet nicht für vermittelteDienstleistungen wie vermittelte Handwerker. (10) Allgemeine Haftungsbeschränkungen Soweit gesetzlich nicht zwingend anders vorgesehen, haftet ImmoAssist GmbH dem Nutzer nur für von ihr nachweislich verschuldete Schäden und nur im Falle groben Verschuldens; dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, mit einer Betriebsunterbrechung verbundene Kosten, Datenverluste oder Ansprüche Dritter –wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. ImmoAssist GmbH trifft keine weitergehende vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhobenen Ansprüche. Eine über diese AGB hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
Bei Verletzung dieser AGB oder anderer Vereinbarungen mit ImmoAssist GmbH, behält sich ImmoAssist GmbH das Recht vor, Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zusperren. ImmoAssist GmbH wird die Schwere des Verstoßes sowie Ihre berechtigten Interessen bei dieser Entscheidung berücksichtigen. Dies schließt die Überlegung ein, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder ob der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Ihres Kontos oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch dann zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. ImmoAssist GmbH wird Sie vor einer Kontosperrung zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und für ImmoAssist GmbH zumutbar ist. Wenn ImmoAssist GmbH Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte gemäß dieser Klausel sperrt, übernimmt ImmoAssist GmbH keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, die Sie in Ihrem Profil gespeichert haben, oder hinsichtlich der Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen. Dies gilt, es sei denn, Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten oder der Verdacht gegen Sie erweist sich als unbegründet.
(1) Die Preise und Leistungen der jeweiligen ImmoAssist-Dienste richten sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen. (2) Bezahlverfahren Alle Belastungen erfolgen gemäß dem Bezahlverfahren, das Sie bei der ersten Zahlung festgelegt haben. Sie können aus den im Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich Informationen zum Bezahlverfahren ändern, sind Sie verpflichtet, diese in Ihrem Konto zu aktualisieren. Wenn Ihre Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändert und ImmoAssist GmbH diese Informationen erhält, wird ImmoAssist GmbH diese Informationen zur Abrechnung Ihres bestehenden Kontos verwenden (zum Beispiel, wenn Sie Ihre Kreditkarte verlieren und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommen, die ImmoAssist GmbH verwenden wird). Wenn ImmoAssist GmbH keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter erhält, verpflichten Sie sich, die fällige Vergütung anderweitig an ImmoAssist GmbH zu zahlen. ImmoAssist GmbH ist berechtigt, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. (3) Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und eventuell anfallender weiterer Steuern und von Ihnen verursachter Barauslagen und allfälliger gesondert zu verrechnender Leistungen. (4) Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. (5) Geraten Sie mit Ihrer Zahlungspflicht für kostenpflichtige Leistungsbestandteile in Verzug, ist ImmoAssist GmbH berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um Sie von der Inanspruchnahme weiterer kostenpflichtiger Leistungen abzuhalten.
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu jedem Monatsende gekündigt werden. (2) Wurde mit Ihnen eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Auch bei befristeten Verträgen besteht die vorzeitige Beendigungsmöglichkeit nach den Bedingungen des ersten Absatzes. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch ImmoAssist GmbH ist insbesondere anzusehen, wenn Sie schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 7 durchführen oder ermöglichen oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Kontos ermöglichen. (4) Die Kündigung Ihrerseits ist per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg an folgende Adresse zu richten: ImmoAssist GmbHHardtgasse 19/81190 WienÖsterreich (5) Mit Beendigung des Vertrages dürfen Sie die ImmoAssist-Dienste nicht mehr nutzen, und die Inhalte Ihres Kontos werden gesperrt und, vorbehaltlich der Datenschutzerklärung, gelöscht.
(1) ImmoAssist GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. ImmoAssist GmbH wird die Änderungen durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen und Ihnen dies mindestens in Textform mitteilen. Sie werden auf die Konsequenzen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung Ihres Widerspruchsrechts verbunden sind. (2) Aufgrund der ständig zunehmenden Komplexität der Technologie und der kontinuierlichen Erweiterung unseres Softwareproduktes behalten wir uns das Recht vor, Nutzungsgebühren bei Bedarf anzupassen. (3) Sie haben die Möglichkeit, den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu widersprechen oder zuzustimmen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn Sie ihnen nicht mindestens in Textform – eine E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse ist ausreichend – widersprechen. In diesem Fall wird ImmoAssist GmbH die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. (4) Bei fristgerechtem Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen wird der Änderungswunsch als abgelehnt betrachtet, und der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
(1) Auf Verträge zwischen ImmoAssist GmbH und Ihnen findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. (2) Sofern Sie Unternehmer (im Sinne desKSchG) sind, ist nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und ImmoAssist der Sitz der ImmoAssist GmbH. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen. Sollte dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen, wird der Vertrag jedoch imGanzen unwirksam.
Die ImmoAssist GmbH bietet über www.immoassist.at eine innovative digitale Plattform, die es Eigentümern ermöglicht, ihre Immobilien effizient selbst zu verwalten. Die Plattform dient der Vermittlung und Organisation von Dienstleistungen rund um Immobilienbesitz,‑vermietung und -miete. Nutzer können eigene Inhalte hochladen. Zusätzlich stehen Tools zur Erstellung von spezifischen Unterlagen wie Mietverträgen, Mahnungen, Wertsicherungen und Nebenkostenabrechnungen zur Verfügung.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über unsere Online-Plattform zwischen uns, der ImmoAssist GmbH
Hardtgasse 19/8
1190 Wien, Österreich
(nachfolgend "ImmoAssist", „wir“, „uns“ und/oder „Anbieter“ genannt)
Telefonnummer: [Ihre Telefonnummer]
E-Mail-Adresse: info@immoassist.at
Webseite: www.immoassist.at
und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) geschlossen werden. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) ImmoAssist behält sich das Recht vor, diese AGB unter Einhaltung der Bedingungen des Punktes 14 unten einseitig zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Webseite einsehbar. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ImmoAssist stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder gewerbliche Nutzer handelt.
(2) „Vermieter“ sind Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter oder Hausverwalter auftreten und Immobilien vermieten wollen oder bereits vermieten.
(3) „Mieter“ sind Nutzer, die Immobilien mieten und somit als Vertragspartner des Vermieters in einem Mietverhältnis (im Sinne der §§ 1091ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB und/oder im Sinne des Mietrechtsgesetzes - MRG) auftreten.
(4) Der Nutzer ist Verbraucher, wenn die Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist nicht zum Betrieb seines Unternehmens (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes - KSchG) dient. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für welche die Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
(5) Die „ImmoAssist-Plattform“ bezeichnet das von ImmoAssist betriebene Internetportal für die Selbstverwaltung von Immobilienbesitz und -vermietung.
(1) Auf der Plattform bieten wir folgendeDienstleistungs- und Produktkategorien an:
- Ein kostenloses „Freemium“-Angebot, auf das kein Rechtsanspruch besteht. ImmoAssist behält sich Änderungen,Einschränkungen bis hin zur Servicebeendigung innerhalb des „Freemium“-Angebots vor.
- Kostenpflichtige Abonnements mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beschreibungen zu den abonniertenDienstleistungen werden Ihnen beim Abschluss angezeigt. Die Abonnements beinhalten auch die Funktionen des „Freemium“-Angebots.
- Einzelne, zusätzlich buchbareDienstleistungen aus den Bereichen „Vermietung“ und „Recht“.
(2) Die Dienstleistungen können im Rahmenanwendbarer gewerberechtlicher Beschränkungen sowohl im Namen und auf Rechnungvon ImmoAssist (Eigengeschäft) als auch im Namen und auf Rechnung Dritter(Vermittlungsgeschäft) erbracht werden. Die Art der Dienstleistung wird bei derBuchung angegeben.
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
(2) Registrierungsprozess für Vermieter:
2a) Um Nutzer zu werden, müssen Sie sich auf unserer Webseite registrieren und die während der Registrierung angefordertenInformationen bereitstellen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“). Durch Auswahl des Buttons „Registrieren“bestätigen Sie, mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig zu sein. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person durchgeführt werden, die namentlich genannt werden muss. Sie versichern außerdem, dass die angegebenen Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
2b) Nach erfolgreicher Registrierung wird eineBestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Diese E-Mail enthält Vertragsdetails.
(3) Sie können Ihre Kontoinformationen jederzeit ändern, aktualisieren oder löschen.
(4) Sie sind verpflichtet, Ihre Kontoinformationen korrekt, aktuell und vollständig zu halten.
(5) Das Passwort für Ihr ImmoAssist-Konto ist vertraulich und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollte das Passwort jemandem unberechtigterweise bekannt werden, müssen Sie dies sofort ImmoAssist GmbH melden und das Passwort ändern. Sie haften für Schäden undVerbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor der Meldung an ImmoAssist entstehen, es sei denn, Sie haben keine Pflichtverletzung zuvertreten.
(6) Sie dürfen Ihr Konto nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(7) Alle von Ihnen bereitgestelltenInformationen, insbesondere während des Registrierungsprozesses und der Nutzung der Dienstleistungen von ImmoAssist GmbH, werden gemäß diesen AGB und der ImmoAssist-Datenschutzerklärung behandelt.
(8) ImmoAssist GmbH behält sich das Recht vor,Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ihre registrierten Daten zu löschen. ImmoAssist ist berechtigt, Nutzer teilweise oder vollständig von derNutzung auszuschließen oder Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige, falsche oder unwahre Inhalte oder Tatsachen behaupten. Gesperrte Nutzer dürfen sich nicht erneut registrieren und dürfen keine Mehrfachregistrierungen oder Konten führen.
(1) Der Vertrag zwischen ImmoAssist GmbH und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande.
Der künftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von ImmoAssist GmbH eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die ImmoAssist GmbH.
(2) Bei der Buchung zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem erneuten Vertragsschluss mit der gebuchten Dienstleistung als Vertragsgegenstand, dem Dienstleister als Vertragspartner und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.
(1) Falls Sie die ImmoAssist-Dienste als Verbraucher im Sinne des KSchG nutzen, steht es Ihnen frei, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne jegliche Gründe zu widerrufen. Bitte beachtenSie, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie die ImmoAssist-Dienste als Unternehmer oder für unternehmerische Zwecke verwenden.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zumachen, müssen Sie uns kontaktieren:
ImmoAssist GmbH
Hardtgasse 19/81190 Wien, Österreich
Telefonnummer: +431 123456789
E-Mail-Adresse: info@immoassist.at
Sie können uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine klare Erklärung informieren (z.B. per Post,Telefax oder E-Mail). Die Verwendung des beigefügten Muster-Widerrufsformulars ist optional, aber nicht verpflichtend.
(4) Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügtes, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser Frist absenden.
(5) Folgen des Widerrufs
(5a) Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Ihnen sämtliche Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten aufgrund einer von Ihnen gewählten anderen Lieferart als der von uns angebotenen, günstigsten Standardlieferung). Diese Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5b) Sofern Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
ImmoAssist GmbH
Hardtgasse 19/81190 Wien,
Österreich
E-Mail-Adresse: info@immoassist.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ dieErbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ():
…………………………………….
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….…………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………….
Datum:
…………………………………….
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten:
1a) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ImmoAssist GmbH fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei der Person, die sie in die Datenbank eingestellt hat.
1b) ImmoAssist GmbH ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-,Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf der ImmoAssist-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigenElementen stehen ausschließlich ImmoAssist GmbH zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
1c) Es dürfen nur solche Inhalte undÄußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte) besitzt. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien sind untersagt.
(2) Inhaltliche Verantwortung
2a) Jedwede Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus des Mieters sind ausdrücklich verboten.
2b) Sie sind selbst verantwortlich für die von Ihnen eingestellten Inhalte. Sie garantieren insbesondere, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Datenschutz, Urheber-oder Markenrechte) verletzen. ImmoAssist ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzlicheVorschriften verstößt. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte zu berichtigen oder zu löschen, falls sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Sie müssen sicherstellen, dass von Ihnen übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
2c) Sollte ImmoAssist GmbH von Dritten, einschließlich staatlichen Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, werden Sie ImmoAssist GmbH von diesen Ansprüchen freistellen und ImmoAssist GmbH bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmoAssist GmbH berechtigt, aber nichtverpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigenKosten der Rechtsverteidigung für ImmoAssist GmbH übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmoAssist GmbH Sie über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es Ihnen ermöglicht, auf Ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zuführen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmoAssist GmbH vorbehalten.
2d) Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Regelungen ist ImmoAssist GmbH jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit Ihnen zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmoAssist GmbH wird Sie bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
2e) Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmenunberührt.
(3) Rechte im Umgang mit den Daten Sie haben das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB einzelne Inhalte auf Ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder vergleichbare Maßnahmen ist nichtgestattet.
(4) Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten
4a) Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails und sonstigen Nachrichten sowie eigenen Inhalten oder Inhalten anderer Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.
4b) ImmoAssist GmbH übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, ImmoAssist GmbH kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
4c) Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. ImmoAssist GmbH weist daraufhin, dass keine dieser Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.
4d) Sie sind verpflichtet, eingehende Nachrichten auf der Plattform in angemessenen Abständen abzurufen und auf Ihren eigenen Rechnern zu speichern. Sie haben für eine aktuelle Sicherung Ihrer Daten und der für Sie bestimmten Inhalte zu sorgen und sind für die Archivierung verantwortlich. 4e) Sie werden darauf hingewiesen, dass es Ihnen obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen Sie haben eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
4f) Wenn Sie die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwenden, weisen wir darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der ImmoAssist-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Sie sind dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der ImmoAssist-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Services und/oder zum Betrieb derPlattform erforderlich ist.
(2) Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO [Link zurZusatzvereinbarung] ist Teil dieser AGB. Mit der Annahme der AGB durch den Nutzer gilt auch diese als angenommen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutzgemäß Art. 13 DSGVO können unserer Datenschutzerklärung [Link zur Datenschutzerklärung] entnommen werden. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
(1) ImmoAssist GmbH haftet:
1a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ImmoAssist GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH beruhen.
1b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von ImmoAssist GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH beruhen.
1c) nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dieses anwendbar ist, und soweit ImmoAssist eine Garantie für die Beschaffenheit von Leistungen übernommen hat.
(2) ImmoAssist GmbH übernimmt keine Rechts-und Wirtschaftsberatung und insbesondere keine Verantwortung für:
2a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (einschließlich Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
2b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
(3) ImmoAssist GmbH kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der ImmoAssist-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der ImmoAssist-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die ImmoAssist-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von ImmoAssist GmbH liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. ImmoAssist GmbH ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.
(4) Vorsatz und Fahrlässigkeit
ImmoAssist GmbH haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von ImmoAssist GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH imZusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service entstanden sind, soweit diese nach den Bestimmungen dieses Vertragspunktes 9 nicht ausgeschlossen ist, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von ImmoAssist GmbH regelmäßig vertrauen darf.
(5) Datenverlust
ImmoAssist GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten der Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf einer sofortigen Kündigung durch ImmoAssist GmbH.
(6) Haftung für generierte Inhalte
Durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, erwirbt der Benutzer keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, sondern ausschließlich Beispielverträge oder Beispielnebenkostenabrechnungen oder unverbindliche Vorschläge in diesem Zusammenhang. Da ImmoAssist GmbH ausschließlich oben genannte Beispiele und Vorschläge und explizit keine fertigen Verträge zur Verfügung stellt, ist ein Mangel nicht im Zusammenhang der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung oben genannterVerträge oder Abrechnungen und Vorschläge. ImmoAssist GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen ImmoAssist-Dienst generiert wurden, ausgenommen im Fall groben Verschuldens.
(7) Rechtsbezogene Inhalte ImmoAssist GmbH stellt auf seinen Webseiten rechtliche Inhalte bereit. Diese sind ausschließlich als unverbindliche Vorschläge zu verstehen und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt ImmoAssist GmbH keine Haftung. Der Nutzer sollte sich zu Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen.
(8) Haftung für Dienstleistungen Dritter
ImmoAssist GmbH haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
(9) Haftung für vermittelte Dienstleistungen ImmoAssist GmbH haftet nicht für vermittelteDienstleistungen wie vermittelte Handwerker.
(10) Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Soweit gesetzlich nicht zwingend anders vorgesehen, haftet ImmoAssist GmbH dem Nutzer nur für von ihr nachweislich verschuldete Schäden und nur im Falle groben Verschuldens; dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, mit einer Betriebsunterbrechung verbundene Kosten, Datenverluste oder Ansprüche Dritter –wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. ImmoAssist GmbH trifft keine weitergehende vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhobenen Ansprüche. Eine über diese AGB hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ImmoAssist GmbH berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung des ImmoAssist-Services verboten und der Nutzer darf sie nichtvornehmen oder ermöglichen:
1a) Verstoß gegen geltendes Recht, einenVertrag oder eine sonstige Verpflichtung, die der Nutzer eingegangen ist, einschließlich dieser AGB.
1b) Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich Urheberrechten, Markenrechten, Datenschutzrechten, Persönlichkeitsrechten und anderen Eigentumsrechten.
1c) Belästigung, Bedrohung, Schädigung oder Missbrauch von Personen, einschließlich Minderjährigen, oder die Anstiftung oder Billigung solcher Aktivitäten.
1d) Anstiftung, Billigung oder Unterstützung von illegalem oder gefährlichem Verhalten, einschließlich solchem, das physische Verletzungen verursacht, illegale Aktivitäten fördert oder anderenPersonen Schaden zufügt.
1e) Versuch, unberechtigten Zugriff auf die ImmoAssist-Services, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke zu erhalten, oder diesen zu ermöglichen.
1f) Versuch, Sicherheitsfunktionen der ImmoAssist-Services zu umgehen oder zu manipulieren, oder solche Funktionen zu umgehen oder zu manipulieren, um anderen zu ermöglichen, dies zu tun.
1g) Ausnutzung von Sicherheitslücken, Fehlern oder Fehlfunktionen in den ImmoAssist-Services, um unberechtigten Zugriff auf die ImmoAssist-Services oder Daten zu erhalten oder dies zu ermöglichen.
1h) Versuch, eine übermäßige Belastung der ImmoAssist-Services oder ihrer Infrastruktur zu verursachen oder zu ermöglichen.
1i) Versuch, den normalen Betrieb der ImmoAssist-Services zu unterbrechen oder zu stören, oder dies zu ermöglichen.
1j) Sammeln oder Speichern von persönlichen Daten über andere Nutzer der ImmoAssist-Services ohne deren ausdrücklicheZustimmung.
1k) Verbreitung von Schadsoftware, Viren, Würmern, Trojanern, Spyware, Adware oder anderen schädlichen Programmen oder Dateien.
1l) Verwendung von automatisierten Systemen oder Software, um Daten von den ImmoAssist-Services zu extrahieren oder andere Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität oder das ordnungsgemäße Funktionieren der ImmoAssist-Services beeinträchtigen.
(2) Missbrauchsmeldungen
Wenn Sie einen Nutzer melden möchten, der gegen diese AGB verstoßen hat (einen „Verstoßenden Nutzer“), oder wenn Sie der Meinung sind, dass ein Nutzer verletzt oder gefährdet wurde (ein „Verletzter Nutzer“), können Sie dies melden, indem Sie eine E-Mail an support@ImmoAssist.at senden. ImmoAssist GmbH kann den Vorfall untersuchen und, wenn dies erforderlich ist, rechtliche Schritte ergreifen oder den Fall an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Sie dürfen den Verstoßenden Nutzer oder den Verletzten Nutzer nicht kontaktieren, es sei denn, ImmoAssist GmbH gibt Ihnen ausdrücklich die Erlaubnis dazu.
Bei Verletzung dieser AGB oder anderer Vereinbarungen mit ImmoAssist GmbH, behält sich ImmoAssist GmbH das Recht vor, Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zusperren. ImmoAssist GmbH wird die Schwere des Verstoßes sowie Ihre berechtigten Interessen bei dieser Entscheidung berücksichtigen. Dies schließt die Überlegung ein, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder ob der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Ihres Kontos oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch dann zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. ImmoAssist GmbH wird Sie vor einer Kontosperrung zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und für ImmoAssist GmbH zumutbar ist. Wenn ImmoAssist GmbH Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte gemäß dieser Klausel sperrt, übernimmt ImmoAssist GmbH keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, die Sie in Ihrem Profil gespeichert haben, oder hinsichtlich der Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen. Dies gilt, es sei denn, Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten oder der Verdacht gegen Sie erweist sich als unbegründet.
Bei Verletzung dieser AGB oder anderer Vereinbarungen mit ImmoAssist GmbH, behält sich ImmoAssist GmbH das Recht vor, Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zusperren. ImmoAssist GmbH wird die Schwere des Verstoßes sowie Ihre berechtigten Interessen bei dieser Entscheidung berücksichtigen. Dies schließt die Überlegung ein, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder ob der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Ihres Kontos oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch dann zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. ImmoAssist GmbH wird Sie vor einer Kontosperrung zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und für ImmoAssist GmbH zumutbar ist. Wenn ImmoAssist GmbH Ihr Konto oder die betreffenden Inhalte gemäß dieser Klausel sperrt, übernimmt ImmoAssist GmbH keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, die Sie in Ihrem Profil gespeichert haben, oder hinsichtlich der Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen. Dies gilt, es sei denn, Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten oder der Verdacht gegen Sie erweist sich als unbegründet.
(1) Die Preise und Leistungen der jeweiligen ImmoAssist-Dienste richten sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen.
(2) Bezahlverfahren
Alle Belastungen erfolgen gemäß dem Bezahlverfahren, das Sie bei der ersten Zahlung festgelegt haben. Sie können aus den im Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich Informationen zum Bezahlverfahren ändern, sind Sie verpflichtet, diese in Ihrem Konto zu aktualisieren. Wenn Ihre Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändert und ImmoAssist GmbH diese Informationen erhält, wird ImmoAssist GmbH diese Informationen zur Abrechnung Ihres bestehenden Kontos verwenden (zum Beispiel, wenn Sie Ihre Kreditkarte verlieren und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommen, die ImmoAssist GmbH verwenden wird). Wenn ImmoAssist GmbH keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter erhält, verpflichten Sie sich, die fällige Vergütung anderweitig an ImmoAssist GmbH zu zahlen. ImmoAssist GmbH ist berechtigt, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(3) Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und eventuell anfallender weiterer Steuern und von Ihnen verursachter Barauslagen und allfälliger gesondert zu verrechnender Leistungen.
(4) Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.
(5) Geraten Sie mit Ihrer Zahlungspflicht für kostenpflichtige Leistungsbestandteile in Verzug, ist ImmoAssist GmbH berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um Sie von der Inanspruchnahme weiterer kostenpflichtiger Leistungen abzuhalten.
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu jedem Monatsende gekündigt werden.
(2) Wurde mit Ihnen eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Auch bei befristeten Verträgen besteht die vorzeitige Beendigungsmöglichkeit nach den Bedingungen des ersten Absatzes.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch ImmoAssist GmbH ist insbesondere anzusehen, wenn Sie schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 7 durchführen oder ermöglichen oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Kontos ermöglichen.
(4) Die Kündigung Ihrerseits ist per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg an folgende Adresse zu richten:
ImmoAssist GmbH
Hardtgasse 19/8
1190 Wien
Österreich
(5) Mit Beendigung des Vertrages dürfen Sie die ImmoAssist-Dienste nicht mehr nutzen, und die Inhalte Ihres Kontos werden gesperrt und, vorbehaltlich der Datenschutzerklärung, gelöscht.
(1) ImmoAssist GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. ImmoAssist GmbH wird die Änderungen durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen und Ihnen dies mindestens in Textform mitteilen. Sie werden auf die Konsequenzen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung Ihres Widerspruchsrechts verbunden sind.
(2) Aufgrund der ständig zunehmenden Komplexität der Technologie und der kontinuierlichen Erweiterung unseres Softwareproduktes behalten wir uns das Recht vor, Nutzungsgebühren bei Bedarf anzupassen.
(3) Sie haben die Möglichkeit, den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu widersprechen oder zuzustimmen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn Sie ihnen nicht mindestens in Textform – eine E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse ist ausreichend – widersprechen. In diesem Fall wird ImmoAssist GmbH die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(4) Bei fristgerechtem Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen wird der Änderungswunsch als abgelehnt betrachtet, und der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
(1) Auf Verträge zwischen ImmoAssist GmbH und Ihnen findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern Sie Unternehmer (im Sinne desKSchG) sind, ist nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und ImmoAssist der Sitz der ImmoAssist GmbH.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen. Sollte dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen, wird der Vertrag jedoch imGanzen unwirksam.